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I Allgemeiner Teil

1. Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden



Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

Vertreten durch:

Vorsitzender:
Richard Weißmann
Stellvertretende Vorsitzende:
Jürgen Schäfer,
Christian Schmid,
Klaus Schönhoff
Geschäftsführer:
Sven Mayer



Sägmühle 13

67098 Bad Dürkheim



und Kunden.



Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:



Tel: +49 (0) 6322-938-135

E-Mail: [email protected]



1.2. Vertragssprache ist Deutsch.



2. Begriffsbestimmungen

2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.

2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.



3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung

3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.

3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.

3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.



4. Geltung dieser AGB

4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.

4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.



5. Änderungsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.

5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.



6. Widerrufsbelehrung

6.1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.



Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns

Weingut Lebenshilfe - Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

vertreten durch Richard Weißmann

Sägmühle 15

67098 Bad Dürkheim

Telefon: +49 (0) 6322-938-135

E-Mail: [email protected]



mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.



Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.



Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



6.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.



Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.



Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.



Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.



Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

7.1. in unserem Internetshop

7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.

7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dabei entweder mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.

7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.

7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

7.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.

7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.

7.2.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dabei entweder mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.



8. Haftung

8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).

8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.



9. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.



10. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



11. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns

Montags bis Donnerstag: 8.00 - 12.00 & 13.00 - 16.00 Uhr; Freitags: 8.00 - 12.00 & 13.00 - 18.00 Uhr; Samstag 10.00 - 14.00 Uhr

unter den folgenden Kontaktdaten:



Telefon: +49 (0) 6322-938-135

E-mail: [email protected]



12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)

Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.



13. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.



14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder

14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

14.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

14.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.



II Besonderer Teil: Kaufverträge



1. Lieferbedingungen/Versandkosten

1.1. Wir liefern innerhalb Deutschlands, inklusive der Inseln.

1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens 5 Tage nach Beginn der Lieferfrist.

1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Soweit nicht anders angegeben, betragen die Versandkosten:

1.5.1. im Inland

1.5.1.1. 1-11 Flaschen 8,00 €

1.5.1.2. der Versand erfolgt kostenlos ab 12 Flaschen



2. Rügepflicht

2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese Vorschriften nicht berufen.



3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist

3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.

3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen

3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung".

3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung.



4. Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:

4.1.1. Überweisung

4.1.2. Kreditkarte

4.1.3. PayPal

4.1.4. EC-Karte

4.1.5. Rechnung

4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 14 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.



5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.

5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.

Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.

5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.

Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.



III Besonderer Teil: Veranstaltungen

1. Veranstaltungen

1.1. Wir behalten uns vor, Veranstaltungen, die in unserem Hause stattfinden, kurzfristig abzusagen oder den Termin auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen. Darüber werden Kunden unverzüglich informiert. Gekaufte Eintrittskarten behalten Gültigkeit.

1.2. Kunden haben die Möglichkeit, bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei auf einen anderen Termin umzubuchen. Bei einer späteren Stornierung und bei Nichterscheinen kann mit der zuvor gekauften Eintrittskarte kein anderer Termin mehr wahrgenommen werden. Kunden haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, eine Ersatzperson als Teilnehmer zu benennen und die Eintrittskarte auf diese zu übertragen. In beiden Fällen ist eine Rückerstattung bereits gezahlter Teilnehmergebühren nicht möglich.



IV Widerrufsformular



An

Weingut Lebenshilfe - Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

Sägmühle 15

67098 Bad Dürkheim

E-Mail: [email protected]



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):



Bestellt am(*)/ erhalten am(*):



_____________________________________________________________________



Name des/der Verbraucher(s):



_____________________________________________________________________



Anschrift des/der Verbraucher(s):



_____________________________________________________________________



Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



_____________________________________________________________________



Datum:



_____________________________________________________________________



(*) Unzutreffendes streichen.

Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

Vertreten durch:

Vorsitzender:
Richard Weißmann
Stellvertretende Vorsitzende:
Jürgen Schäfer,
Christian Schmid,
Klaus Schönhoff
Geschäftsführer:
Sven Mayer

Sägmühle 13

67098 Bad Dürkheim



Tel: +49 (0) 6322-938-135

E-Mail: [email protected]



Registergericht und Ort: Amtsgericht Ludwigshafen

Vereinsregisternummer: VR 10254

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 149427477



Winzermeister: Gabriel Huber



Zuständige Aufsichtsbehörde:

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz

Zuständige Kammer:

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Burgenlandstraße 7, 55543 Bad Kreuznach

Zuständige Ökokontrollstelle: DE-Öko-006

Gesetzliche Grundlage unserer Tätigkeit: Weingesetz (WeinG)

http://bundesrecht.juris.de/weing_1994/BJNR146710994.html



Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten:

Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

1. Widerrufsbelehrung

1.1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.



Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns

Weingut Lebenshilfe - Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

vertreten durch Richard Weißmann

Sägmühle 15

67098 Bad Dürkheim

Telefon: +49 (0) 6322-938-135

E-Mail: [email protected]



mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



1.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.



Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.



Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.



Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.



Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.





2. Widerrufsformular



An

Weingut Lebenshilfe - Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

Sägmühle 15

67098 Bad Dürkheim

E-Mail: [email protected]





Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):



Bestellt am(*)/ erhalten am(*):



_____________________________________________________________________



Name des/der Verbraucher(s):



_____________________________________________________________________



Anschrift des/der Verbraucher(s):



_____________________________________________________________________



Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



_____________________________________________________________________



Datum:



_____________________________________________________________________



(*) Unzutreffendes streichen.



Muster-Widerrufsformular

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:


Weingut Lebenshilfe
Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V.

Sägmühle 15

67098 Bad Dürkheim



Tel: +49 (0) 6322-938-135

E-Mail: [email protected]



II Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:



LAN Security Gesellschaft für Netzwerktechnik und Netzwerksicherheit

Markus Mengen

Konnwiese 13

56477 Rennerod



Tel: +49 2664 997190

E-Mail: [email protected]



III Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur nach Einwilligung des Nutzers oder in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.



2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.



3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.



IV Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.



Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1.1. Browsertyp und –version

1.2. das verwendete Betriebssystem

1.3. die IP-Adresse

1.4. Datum und Uhrzeit des Zugriffs

1.5. Websites, von denen das System des Nutzers auf untere Internetseite gelangt



Die Daten werden ebenfalls in Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen Daten des Nutzers findet nicht statt.



2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.



3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.



4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufgerufenen Clients nicht mehr möglich ist.



5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.



V Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Dies sind zum Beispiel die Zugangsdaten für geschlossene Bereiche unserer Internetseite, die ein Log-In erfordern.

Wir verwenden auf unserer Seite darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Beim Aufruf unserer Seite wird der Nutzer über die entsprechende Verwendung informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.



2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.



3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Webseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Ohne Einsatz von Cookies können nicht alle Funktionen angeboten werden. Die durch technisch nicht notwendigen Cookies erhobenen Daten erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Webseite und Inhalte zu verbessern. Dadurch erfahren wir, wie die Webseite genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.



4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser können Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, allerdings durch Änderung der Einstellung des Flash-Players unterbinden.



VI Registrierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Kunden die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert.



Der Kunde registriert sich auf der Webseite, um alle Funktionen von uns zu nutzen. Hierfür gibt der Kunde die notwendigen Daten ein und bestätigt seine Registrierung.



Auf unserer Internetseite folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses mindestens erhoben:



1.1. Vorname

1.2. Name

1.3. Adresse

1.4. PLZ

1.5. Ort

1.6. Land

1.7. Telefon

1.8. E-Mail-Adresse



Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:



1.9. IP-Adresse des Nutzers

1.10. Datum und Uhrzeit der Registrierung



Für die Verarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs die Einwilligung des Nutzers eingeholt und dabei auf diese Datenschutzerklärung verwiesen, die unten auch den konkreten Einwilligungstext enthält.



2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.



Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.



3. Zweck der Datenverarbeitung

Erstellung und Verwaltung eines Kundenkontos zur Bereitstellung der Funktionen des Kundenkontos sowie der Funktionen selbst sowie der Erhalt zielgerichteter Werbung und Empfehlungen durch die Verantwortlichen.



4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.



Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrags nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann die Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.



5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Hierzu können Sie sich per Mail, telefonisch oder schriftlich an uns wenden.

Sind die Daten allerdings zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.



VII Bestellung durch einen Konsumenten

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, Waren zu bestellen. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert.



Die nachfolgenden Daten können eingeben werden:



1.1. Vorname

1.2. Nachname

1.3. Adresse

1.4. PLZ

1.5. Ort

1.6. Land

1.7. Telefon

1.8. E-Mail-Adresse

1.9. Lieferadresse

1.10. Rechnungsadresse



Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

1.11. IP-Adresse des Nutzers

1.12. Datum und Uhrzeit der Bestellung:



Für die Verarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs die Einwilligung des Nutzers eingeholt und dabei auf diese Datenschutzerklärung verwiesen, die unten auch den konkreten Einwilligungstext enthält.



2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.



Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.



3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck ist die Durchführung der Bestellung.



4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.



Dies ist für die während des Bestellvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrags nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann die Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.



5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen. Die über Nutzer gespeicherten Daten können Nutzer jederzeit abändern lassen.

Hierzu können Sie sich per Mail, telefonisch oder schriftlich an uns wenden.

Sind die Daten allerdings zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.



VIII Consent-Management durch Cookiebot

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen die cookiebot Consent Management Plattform als Einwilligungsmanagement-Tool, um die erforderlichen Einwilligungen der Nutzer unserer Webseite, zum Beispiel für Analytics-Tätigkeiten auf unserer Website einzuholen und zu protokollieren. HInter der Technik steht das Unternehmen Cybot A/S, Havnegade 39, 1058 Kopenhagen, Dänemark.



Die cookiebot Plattform sammelt Logfile- und Einwilligungsdaten. Dieses ermöglicht es, den Nutzer über seine Einwilligung zu bestimmten Tags auf unserer Website zu informieren und diese einzuholen, zu verwalten und zu dokumentieren.



Es werden dabei die folgenden Daten verarbeitet:



1.1. Daten der Einwilligung (sogenannte Consent-Daten, und zwar anonymisierte Logbuchdaten , Consent ID, Processor ID, Controller ID, Consent Status, Timestamp)

1.2. Daten der verwendeten Geräte (sogenannte Device-Daten, unter anderem gekürzte IP-Adressen, Geräteinformationen, Timestamp)

1.3. Benutzerdaten (sogenante User Daten, unter anderem eMail, ID, Browserinformationen, SettingIDs, Changelog)



Die ConsentID (enthält die oben genannten Daten), der Consent-Status inkl. Zeitstempel werden in dem lokalen Speicher des Browsers des Besuchers unserer Webseite und gleichzeitig auf den eingesetzten Cloud-Servern gespeichert. Eine weitere Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eine Anfrage auf Auskunftsersuchen stellen oder Ihre Zustimmung widerrufen. In diesem Fall werden dem Verantwortlichen (das sind wir) die entsprechenden Informationen in einem kompakten Datenformat in einer einfach lesbaren Textform zum Zweck des Datenaustauschs bereitgestellt.



2. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Analyse und Management der erteilten Einwilligungen, um so unserer Pflicht eines DSGVO-konformen Einwilligungsmanagements nachzukommen. Der Einsatz von Usercentrics dient dem Zweck des Nachweises von erteilten und nicht erteilten Einwilligungen sowie deren Verwaltung. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.



3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und Art. 6 Abs. 1 lit. f.



4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Das dazugehörige Cookie besitzt eine Laufzeit von 365 Tagen. Die Aufbewahrung gründet zum einen in unserer Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Diese verpflichtet zur Einhaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Der Widerrufsbeleg einer vormals erteilten Einwilligung wird nach Maßgabe von § 195 BGB aufbewahrt. Ansprüche gegen uns unterliegen der regelmäßigen Verjährung gemäß § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Folglich beginnt die dreijährige Verjährung mit Ablauf des 31.12. des Jahres, in dem Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben, und endet drei Jahre später am 31.12., 24.00 Uhr



5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Funktion lässt sich in den „Einstellungen Privatsphäre“ ihres Browsers durch Markieren der Checkbox an- und ausschalten.



IX Betreiben einer Facebook-Page

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei einem Besuch unserer Facebook-Page erheben zwei Unternehmen personenbezogene Daten, das sind wir und Facebook, welches in Europa von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland betrieben wird.

Facebook und wir sind gemeinsam verantwortlich für das Erheben von personenbezogenen Daten der Besucher unserer Facebook-Page. Facebook verwendet diese Daten nach Maßgabe der eigenen Datenschutzerklärung, darunter auch für Analysedienste, die uns zur Verfügung gestellt werden, sog. Seiten-Insights. Eine solche Datenerhebung durch Facebook kann auch bei Besuchern der Facebook-Page erfolgen, die nicht bei Facebook eingeloggt oder registriert sind. Informationen über die Datenerhebung und weitere Verarbeitung durch Facebook finden Besucher in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

Welche Nutzerdaten Facebook erfasst, können wir nicht nachvollziehen. Wir haben auch keinen vollumfänglichen Zugriff auf die erfassten Daten oder auf Profildaten. Wir können nur die öffentlichen Informationen der Profile sehen. Welche dies konkret sind, entscheiden bei Facebook registrierte Personen in ihren jeweiligen Facebook Einstellungen. Darüber hinaus haben bei Facebook registrierte Personen in ihren Facebook Einstellungen die Möglichkeit „Likes“ aktiv zu verbergen oder unserer Facebook-Page nicht mehr zu folgen. Dann erscheint das Profil nicht mehr in der Liste der Fans unserer Facebook-Page.

Wir erhalten von Facebook anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung der Page. Folgende Informationen werden hier beispielsweise bereitgestellt:

1.1. Anzahl an Personen, die uns folgen - inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.

1.2. Anzahl an Personen, die einen Beitrag sehen. Anzahl der Interaktionen auf einen Beitrag. Daraus lässt sich zum Beispiel ableiten, welcher Inhalt besser ankommt als andere.

1.3. Bei Schaltung von Anzeigen erhalten wir Auswertungen der Anzeigen.

1.4. Demographische Merkmale in Bezug auf das durchschnittliche Alter der Besucher, Geschlecht, Wohnort, Sprache.

Wir erhalten über Facebook auch personenbezogene Daten, wenn Nutzer zur Übermittlung der Daten an uns ein Formular mit vorab ausgefüllten Feldern mit Daten aus ihrem Profil verwenden und die Daten mit Klick auf einen Button aktiv an uns senden.

Schließlich erhalten wir personenbezogene Daten, wenn Nutzer unsere Beiträge kommentieren oder teilen.



Die USA werden als ein Land eingestuft, dessen Datenschutzniveau nicht den Standards in der Europäischen Union entspricht. Es gibt auch keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Komminsion, der das Datenschutzniveau in den USA als angemessen bewertet. Es besteht insbesondere das Risiko, dass Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, verarbeitet werden können und Sie möglicherweise keine ausreichenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben.



2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie Art. 49 Abs. 1 a EU-DSGVO.



3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Online-Angebot auf Facebook ständig zu verbessern und auf die Interessen unsere Besucher besser einzugehen. Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Bei Facebook registrierte Personen können über ihre Facebook Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

Wir verwenden die Daten bei der Nutzung der Chat Funktion, um die Anfrage zu beantworten. Die so erhobenen Verkaufs- und Kundenbetreuungsinformationen dienen der Kontaktaufnahme, um die gewünschten Informationen und Angebote zu unterbreiten.



4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an Facebook übermittelt. Daher haben Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser können Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für Facebook deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.



X Betreiben einer Instagram-Page

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei einem Besuch unserer Instagram-Page erheben zwei Unternehmen personenbezogene Daten, das sind wir und Instagram, welches in Europa von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland betrieben wird.

Facebook und wir sind gemeinsam verantwortlich für das Erheben von personenbezogenen Daten der Besucher unserer Facebook-Page. Facebook verwendet diese Daten nach Maßgabe der eigenen Datenschutzerklärung, darunter auch für Analysedienste, die uns zur Verfügung gestellt werden, sog. Seiten-Insights. Eine solche Datenerhebung durch Facebook kann auch bei Besuchern der Facebook-Page erfolgen, die nicht bei Facebook eingeloggt oder registriert sind. Informationen über die Datenerhebung und weitere Verarbeitung durch Facebook finden Besucher in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

Welche Nutzerdaten Facebook erfasst, können wir nicht nachvollziehen. Wir haben auch keinen vollumfänglichen Zugriff auf die erfassten Daten oder auf Profildaten. Wir können nur die öffentlichen Informationen der Profile sehen. Welche dies konkret sind, entscheiden bei Facebook registrierte Personen in ihren jeweiligen Facebook Einstellungen. Darüber hinaus haben bei Facebook registrierte Personen in ihren Facebook Einstellungen die Möglichkeit „Likes“ aktiv zu verbergen oder unserer Facebook-Page nicht mehr zu folgen. Dann erscheint das Profil nicht mehr in der Liste der Fans unserer Facebook-Page.

Wir erhalten von Facebook anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung der Page. Folgende Informationen werden hier beispielsweise bereitgestellt:

1.1. Anzahl an Personen, die uns folgen - inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.

1.2. Anzahl an Personen, die einen Beitrag sehen. Anzahl der Interaktionen auf einen Beitrag. Daraus lässt sich zum Beispiel ableiten, welcher Inhalt besser ankommt als andere.

1.3. Bei Schaltung von Anzeigen erhalten wir Auswertungen der Anzeigen.

1.4. Demographische Merkmale in Bezug auf das durchschnittliche Alter der Besucher, Geschlecht, Wohnort, Sprache.

Wir erhalten über Facebook auch personenbezogene Daten, wenn Nutzer zur Übermittlung der Daten an uns ein Formular mit vorab ausgefüllten Feldern mit Daten aus ihrem Profil verwenden und die Daten mit Klick auf einen Button aktiv an uns senden.

Schließlich erhalten wir personenbezogene Daten, wenn Nutzer unsere Beiträge kommentieren oder teilen.



Die USA werden als ein Land eingestuft, dessen Datenschutzniveau nicht den Standards in der Europäischen Union entspricht. Es gibt auch keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Komminsion, der das Datenschutzniveau in den USA als angemessen bewertet. Es besteht insbesondere das Risiko, dass Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, verarbeitet werden können und Sie möglicherweise keine ausreichenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben.



2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie Art. 49 Abs. 1 a EU-DSGVO



3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Online-Angebot auf Facebook ständig zu verbessern und auf die Interessen unsere Besucher besser einzugehen. Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Bei Facebook registrierte Personen können über ihre Facebook Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

Wir verwenden die Daten bei der Nutzung der Chat Funktion, um die Anfrage zu beantworten. Die so erhobenen Verkaufs- und Kundenbetreuungsinformationen dienen der Kontaktaufnahme, um die gewünschten Informationen und Angebote zu unterbreiten.



4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an Facebook übermittelt. Daher haben Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser können Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für Facebook deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.



XI Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten von Nutzern verarbeitet, sind sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu, wobei die nachfolgende Auflistung all ihre Rechte umfasst, nicht nur die Rechte, die bei der Nutzung unserer Dienste entstehen:



1. Auskunftsrecht

Nutzer können von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Nutzer von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:



1.1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

1.2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

1.3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

1.4. die geplante Dauer der Speicherung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

1.5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

1.6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

1.7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

1.8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.



Nutzern steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.



2. Recht auf Berichtigung

Nutzer haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber den Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.



3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Nutzer die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:



3.1. wenn Nutzer die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

3.2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Nutzer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

3.3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Nutzer diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

3.4. wenn Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber ihren Gründen überwiegen.



Wurde die Verarbeitung der Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Nutzer von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.



4. Recht auf Löschung



4.1. Löschungspflicht

Nutzer können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:



4.1.1. Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

4.1.2. Nutzer widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4.1.3. Nutzer legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

4.1.4. Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

4.1.5. Die Löschung der Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

4.1.6. Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.



4.2. Informationen an Dritte

Hat der Verantwortliche die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.



4.3. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist



4.3.1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

4.3.2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

4.3.3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

4.3.4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

4.3.5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.



5. Recht auf Unterrichtung

Haben Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Nutzern steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.



6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Nutzer haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Nutzer das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern



6.1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

6.2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.



In Ausübung dieses Rechts haben Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.



Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.



7. Widerspruchsrecht

Nutzer haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Nutzer das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Nutzer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Nutzer haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.



8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Nutzer haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.



9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Nutzer haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung



9.1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

9.2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

9.3. mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.



Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.



10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Nutzern das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.



XII Einwilligungen (Einwilligungstexte)

1. Bestellung

Ich bin damit einverstanden, dass meine in der Erfassungsmaske eingegebenen Daten zum Zwecke der Durchführung einer Bestellung verarbeitet werden, wobei das Verarbeiten nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung darstellt.



2. Datenübertragungen in die USA

Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten in die USA übermittelt werden.