§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungenen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; der Anbieter widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
(2) Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Unsere über diesen Shop angebotene Waren richten sich ausdrücklich an Verbraucher sowie an Unternehmer, die diese Waren für umsatzsteuerfreie Zwecke nutzen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter liefert handelsübliche Mengen und behält sich eine Mengenkürzung vor.
(4) Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionsschwierigkeiten oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens des Anbieters besorgt werden kann, kann der Anbieter von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Kunden geleistete Zahlungen erstatten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Zustellung
(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Kunden oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung.
(2) Der Kunde kann auch eine Zustellung an eine bestimmte andere Person verlangen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Das Nikolauspflege Haus des Blindenhandwerks ist eine staatlich anerkannte Blindenwerkstatt. Die Abgabe der Waren ist daher Nach §4 Nr.19 Buchstabe b) UStG von der Umsatzsteuer befreit.
(2) Die Zustellung erfolgt im Inland durch einen Paketdienst. Es werden keine Porto- und Verpackungskosten gesondert erhoben. Die Konditionen für den Versand ins Ausland sind vorab im Einzelfall zu erfragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Paypal.
§ 7 Aufrechnung
Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen. Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und festgestellte offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen rügt. Das gilt nicht für versteckte Mängel, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung zu rügen sind.
(2) Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist der Anbieter zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(4) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen
Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Dem Kunden ist bekannt, und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Durch den Anbieter erfolgt keine Adressvermarktung.
(2) Sofern der Anbieter die Auslieferung der Ware über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lässt und der Kunde darin einwilligt, wird er die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen (z.B. Post, DPD) weitergeben.
(3) Der Kunde kann ferner vorstehendes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang sei noch nicht vollständig abgeschlossen.
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
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Stand 27.07.2020