1. Allgemeines
Die Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote der FWS erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB, soweit nicht anders vereinbart wurde. Individuelle Vertragsabreden sind nur wirksam, wenn sie von der FWS in Kettig bestätigt wurden.

2. Vertragsabschluss

2.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – diesbezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die FWS 30 Tage gebunden.

2.2 Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der FWS.

2.3 Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich die FWS ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

3. Preise, Preisänderungen

3.1 Die Preise verstehen sich ab FWS Kettig.

3.2 Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Bei ausgezeichneter Ware im Werkstattladen oder bei Onlineangeboten sind die Preise brutto angegeben. Bei Berechnung wird die Umsatzsteuer herausgerechnet und gesondert ausgewiesen.

3.4 Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferdatum nicht mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der FWS. Tritt danach eine wesentliche Änderung der Lohn- oder Materialkosten ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises verlangen.
 

4. Lieferzeiten

4.1 Die Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Der FWS ist es vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheinen. Diese sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die FWS wird in diesem Fall den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und für den Fall des Rücktritts bereits erbrachte Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich erstatten.

5. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten der FWS, spätestens jedoch mit verlassen der FWS oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über; unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die FWS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Sachmängelgewährleistungsansprüche
Ist der Liefergegenstand mangelhaft bzw. fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die FWS nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
Die Feststellung solcher Mängel muss, soweit diese bei Ablieferung erkennbar sind, unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so hat er darüber hinaus Mängel, die erst später erkennbar werden, unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitzuteilen. Die FWS Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Auftraggeber. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach BGB 24 Monate.
Lässt die FWS eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.2 Sonstige Schadenersatzansprüche
Die Haftung der FWS ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverpflichtung von der FWS oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei in diesem Falle die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den für derartige Fälle vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Die Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haftet die FWS uneingeschränkt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die FWS behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Im Falle der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes tritt der Auftraggeber die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Zahlungsansprüche zur Besicherung des Zahlungsanspruches von der FWS schon jetzt ab. FWS nimmt die Abtretung an.

7.2 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme, sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat dieser die FWS unverzüglich davon zu benachrichtigen.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FWS zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

7.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die FWS gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung

8.1 Rechnungen der FWS sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Anderslautende Konditionen bedürfen der Zustimmung der FWS.

8.2 Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die FWS ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

8.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

9.1 Erfüllungsort ist 56220 Kettig.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Andernach, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Sollte eine Bestimmung oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die wirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen; anstelle der unwirksamen Klausel gelten dispositive Regeln.

10. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten unserer Geschäftspartner werden entsprechend den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.

Förder- und Wohnstätten gGmbH
Werkstatt für behinderte Menschen
Anne-Frank-Str. 1
56220 Kettig
Deutschland
Tel.: 02637-9435 711
Fax: 02637-9435 709
E-Mail: [email protected]

Handelsregister-Eintrag
Amtsgericht Koblenz HRB 15306
IK-Nr.: 510710840
USt-IdNr.: DE197971752

Geschäftsführerin: Iris Schubert

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.
Um ihr Widerrufsrecht ausüben zu können, müssen Sie uns
Förder- und Wohnstätten gGmbH
Anne-Frank-Str. 1
56220 Kettig
Telefon: 02637/9435711
EMail: [email protected]
Fax: 02637/9435709
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Die die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tage absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
• An (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und Emailadresse des Unternehmens einzufügen):
Förder- und Wohnstätten gGmbH
Anne-Frank-Str. 1
56220 Kettig
Telefon: 02637/9435711
EMail: [email protected]
Fax: 02637/9435709
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) unzutreffendes bitte streichen

10. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten unserer Geschäftspartner werden entsprechend den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.